Das Handelsministerium der USA hat vier Firmen auf die Sanktionsliste des Landes gesetzt, die Spionagesoftware herstellen oder mit ihnen handeln. Eines der betroffenen Unternehmen ist die israelische Firma NSO, welche für den den Staatstrojaner Pegasus verantwortlich ist, der auch in Deutschland von Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst eingesetzt wird. Ein anderes Unternehmen ist die israelische Firma Candiru, zu der die Bundesregierung jede Auskunft verweigert.
In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es:
Die NSO Gruppe und Candiru (Israel) wurden auf die Liste gesetzt, weil es Beweise dafür gibt, dass diese Unternehmen Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert haben, die diese Werkzeuge zur böswilligen Überwachung von Regierungsvertretern, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben. Diese Tools haben es ausländischen Regierungen auch ermöglicht, länderübergreifende Unterdrückung zu betreiben, d. h. autoritäre Regierungen nehmen Dissidenten, Journalisten und Aktivisten außerhalb ihrer Hoheitsgrenzen ins Visier, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Solche Praktiken bedrohen die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
Die New York Times bezeichnet das Verbot als den „schärfsten Schritt, den ein amerikanischer Präsident bisher unternommen hat, um den Missbrauch auf dem globalen Markt für Spionagesoftware einzudämmen“. Dieser Markt sei bisher weitgehend unreguliert gewesen. Die NYT stuft die Maßnahme der US-Regierung so ein, dass damit das Herz des israelischen Geheimdienstes getroffen worden sei. Die Technologie von NSO hat ihren Ursprung in der Einheit 8200, Israels geheimer Militär-Cybereinheit, die auch mit den USA zusammenarbeitet.
Keine Technologie mehr aus den USA
Die Listung hat für NSO direkte Konsequenzen: Wer auf der Sanktionsliste des Handelsministeriums landet, dem dürfen amerikanische Firmen keine Technologie mehr verkaufen. NSO selbst zeigte sich auf ihrer Webseite „bestürzt“ über den Schritt. Die Trojanerfirma sagt weiter, dass sie mit ihrer Technologie die Sicherheitsinteressen und die Politik der USA unterstütze. Man habe selbst die „strengsten Compliance- und Menschenrechtsprogramme“ heißt es aus der PR-Abteilung des Unternehmens.
Der Schritt der amerikanischen Regierung ist im direkten Zusammenhang mit den investigativen Recherchen zu sehen, die Amnesty International zusammen mit einem Medienkonsortium im Sommer 2021 angeschoben hatte. Die großangelegte Recherche zeigte, wie die Software in elf Ländern gegen Aktivist:innen, Oppositionelle, Journalist:innen und Rechtsanwält:innen eingesetzt wurde. Überwacht wurden auch zahlreiche Politiker:innen, darunter ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs.
Die in Israel von NSO entwickelte private Spionagesoftware Pegasus hilft undemokratischen Staaten, gegen
Menschenrechtsaktivisten vorzugehen, Oppositionelle zu unterdrücken oder
die Pressefreiheit zu untergraben und die israelische Regierung hat leider keine Skrupel, diese Software an autoritär regierte Staaten zu verkaufen, wenn damit eine Anerkennung Israels verbunden ist, siehe Saudi Arabien, Marokko usw. Was für ein Armutszeugnis der angeblich „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, dass sie sich ihre „Anerkennung“ derart „erkaufen“ muß.
na was denn nun, Herr Luley? Ist die Spyware nun privat, also von dem nichtstaatlichen Unternehmen NSO Group entwickelt und vertrieben worden? Oder wird sie von der „skrupellosen“ – wie sollte es auch anders sein – israelischen Regierung entwickelt und gezielt an autoritäre Staaten „verkauft“? Auch Ihr BDS-framing von der angeblich „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ ist decouvrierend: Welche anderen Demokratien gibt es denn Ihrer Ansicht nach im Nahen Osten? Sie als arabophiler „Antizionist“ werden uns da sicherlich fachmännisch erleuchten… ;-)
@ Manuel Negwer
Die israelische Regierung behält sich das Recht vor, den Verkauf von Pegasus an ausländische Regierungsinstitutionen zu genehmigen. NSO ist eine Privatfirma, deren Gründer und Eigentümer allesamt aus der israelischen Armee und deren Cyber-War Abteilung stammen.
Mehrere palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden offenbar mithilfe der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus überwacht. Das ergab eine Analyse der irischen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nso-ueberwachung-israel-pegasus-1.5458745
Manche fragen sich wie es dazu kommen konnte, dass Pegasus auf eine US-Sanktionsliste gesetzt wurde. Welche Motivation treibt die Biden-Administration, und was will sie damit erreichen? Stehen die USA jetzt damit beispielhaft auf der Seite jener, die für Menschenrechte und eine gerechtere Welt eintreten? Und Apple Inc. gießt sein Füllhorn über NGOs aus.
Man mag seine Augen reiben und seufzen, die Welt wird doch besser!
Am vorläufigen Ende tritt Ernüchterung doch ein. Die „amerikanische Seele“ zieht ihre Lust aus der Befriedigung von Rache, sprich „retaliation“.
Die New York Times bringt es auf den Punkt:
„Israeli Company’s Spyware Is Used to Target U.S. Embassy Employees in Africa
The hack is the first known case of the spyware, known as Pegasus, being used against American officials.“
https://www.nytimes.com/2021/12/03/us/politics/phone-hack-nso-group-israel-uganda.html
So what? Was die „amerikanische Seele“ so hart trifft ist, dass amerikanische Technologie (iPhone) dazu benutzt wurde „US officials“ auszuspionieren. So eine Frechheit aber auch, denn „unsere“ Technologie darf nur von „uns“ zum Spionieren verwendet werden.